Heizkostenzuschuss 2018/19

HEIZKOSTENZUSCHUSS

Die NÖ Landesregierung hat auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister beschlossen, sozial bedürftigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2018/2019 in Höhe von € 135,-- zu gewähren.

Der Heizkostenzuschuss ist beim zuständigen Gemeindeamt am Hauptwohnsitz der Betroffenen zu beantragen und zu prüfen. Die Auszahlung erfolgt direkt durch das Amt der NÖ Landesregierung.


Nähere Einzelheiten (z.B. Einkommensgrenzen) sind den Richtlinien samt Erläuterungen zu entnehmen. Zu beachten ist, dass


- Anträge bis spätestens 30. März 2019 (einlangend) bei der Gemeinde gestellt werden können;
- diese Anträge von der Gemeinde auf die inhaltliche und formelle Richtigkeit geprüft werden;
- positiv beurteilte Anträge unmittelbar im Portalverbund in das e-government Formular „Heizkostenzuschuss“ einzutragen sind. Die Anträge und die Belege müssen in Kopie von der Gemeinde zur etwaigen Einsichtnahme aufbewahrt werden.

Achtung!
Zur eindeutigen Personenidentifikation ist die Sozialversicherungsnummer der AntragstellerIn erforderlich. Diese wird nicht im System gespeichert. Aus Datenschutzgründen darf die Sozialversicherungsnummer NICHT am Antragsformular oder in den Beilagen schriftlich festgehalten werden.
Antragsformular und Richtlinien und Erläuterungen zu den Richtlinien sind im Internet unter der Adresse www.noe.gv.at/heizkostenzuschuss abrufbar.

Das Antragsformular (auch untenstehend) und weitere Informationen erhalten Sie am Gemeindeamt.

Antragsformular 2018/19

 

Erläuterungen
zu den Richtlinien des NÖ Heizkostenzuschusses
2018/19

1. Einkommensgrenzen:
Bruttoeinkommensgrenze ist der geltende Richtsatz für die Ausgleichszulage (§ 293 ASVG).


1. Tabelle zur Prüfung der Einkommenshöchstgrenze (Brutto) für 2018:
Alleinstehend                       €    909,42
Alleinerziehend, 1 Kind         € 1.049,75
Alleinerziehend, 2 Kinder      € 1.190,07
Alleinerziehend, 3 Kinder*     € 1.330,38
Ehepaar, Lebensgefährten    € 1.363,52
Paar, 1 Kind                         € 1.503,84
Paar, 2 Kinder                      € 1.644,15
Paar, 3 Kinder *                   € 1.784,48
3. erwachsene Person **    €    454,11

* Für jedes weitere Kind ist ein Betrag von € 140,32 hinzuzurechnen, solange für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird.
** Für jede weitere erwachsene Person ist ein Betrag von € 454,11 hinzuzurechnen.


2. Tabelle zur Prüfung der Einkommenshöchstgrenze bei BezieherInnen von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder von Kinderbetreuungsgeld etc. (Brutto) für 2018:
Alleinstehend                      € 1.060,39
Alleinerziehend, 1 Kind        € 1.224,01
Alleinerziehend, 2 Kinder    € 1.387,60
Alleinerziehend, 3 Kinder *  € 1.551,22
Ehepaar, Lebensgefährten  € 1.589,86
Paar, 1 Kind                        € 1.753,48
Paar, 2 Kinder                     € 1.917,09
Paar, 3 Kinder *                  € 2.080,69
3. erwachsene Person **    €    529,46

* Für jedes weitere Kind ist ein Betrag von € 163,59 hinzuzurechnen, solange für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird.
** Für jede weitere erwachsene Person ist ein Betrag von € 529,46 hinzuzurechnen.


Da die Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder von Kinderbetreuungsgeld nur 12 Mal im Jahr bezogen werden, sind die Richtsätze der 2. Tabelle zu verwenden.
Ab 1. Jänner 2019 werden voraussichtlich die Richtsätze für die Ausgleichszulage nach dem ASVG angehoben werden. Es gelten daher ab diesem Zeitpunkt die erhöhten neuen Ausgleichszulagensätze als Einkommensgrenzen, über die wir Sie rechtzeitig informieren werden! Ab 1. Jänner 2019 können Personen, die mit ihrem Einkommen dann unter diesen neuen Einkommensgrenzen liegen, einen Antrag stellen.

3. Prüfung der Einkommensgrenzen:
Bei den BezieherInnen einer Ausgleichszulage (§ 293 ASVG), die alleine in einem Haushalt wohnen bzw. verheiratet sind erfolgte die Einkommensprüfung bereits durch andere Stellen. Daher muss von der Gemeinde das Einkommen bei diesen Personengruppen nicht noch einmal geprüft werden. Es ist lediglich der Bezug nachzuweisen (z. B. durch Vorlage des Pensionsbescheides bzw. eines Kontoauszuges).
Das Einkommen muss hingegen geprüft werden bei
- AusgleichszulagenbezieherInnen, die mit einer weiteren Person (Enkel, Neffe,...), die über ein eigenes Einkommen verfügt, im gemeinsamen Haushalt leben
- Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnen
- KinderbetreuungsgeldbezieherInnen
Als anrechenbares Einkommen gelten alle Einkünfte (auch Alimente und Waisenpensionen)
- des mit der antragstellenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners (Lebensgefährten) und der Kinder
- aller sonstigen mit der antragstellenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, wenn ein wirtschaftlich gemeinsam geführter Haushalt vorliegt. Beispiel: Erwachsener, erwerbstätiger Sohn lebt mit seiner Mutter, die Mindestpensionistin ist, im gemeinsamen Haushalt.


Anrechenfreie Einkünfte:

Alle in Punkt 5. der Richtlinie aufgezählten Einkünfte sind vom monatlichen Bruttoeinkommen abzuziehen. Ebenso sind von der antragstellenden Person monatlich zu zahlende Alimente von deren Bruttoeinkommen abzuziehen (im Gegenzug muss eine antragstellende Person, die Alimente erhält, diese zu ihrem Haushaltseinkommen als Einkünfte hinzurechnen).


Die Förderung ist für jeden Haushalt nur einmal möglich, auch wenn mehrere Anknüpfungspunkte, wie z.B. Arbeitslosengeldbezug vorliegen.


4. Bei Nichtangabe einer Kontoverbindung wird automatisch eine Postanweisung durchgeführt.


5. Härtefälle (gemäß Punkt 9. der Richtlinien)
In berücksichtigungswürdigen Härtefällen kann der Antrag von der Gemeinde ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn die Einkommensgrenze um nicht mehr als € 50,-- pro im Haushalt lebender Person überschritten wird.


6. Information bei negativer Entscheidung
AntragstellerInnen, deren Antrag negativ entschieden wurde, sind von der Gemeinde über diese Entscheidung zu informieren.

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